ARCHIV 2022
17. Dezember 2018
Rechtsgleichheit für alle Aargauer und Aargauerinnen?
Leserinnenbrief von Brigitte Rüedin
Rechtsgleichheit für alle Aargauer und Aargauerinnen?
Leserinnenbrief von Brigitte Rüedin
An seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Grosse Rat beschlossen, dass Menschen, die einmal Sozialhilfe erhalten haben, das Bürgerrecht erst 10 Jahre nach ihrem letzten Bezug beantragen dürfen. Diese Verschärfung geht weit über die im Bundesrecht enthaltene Wartefrist von drei Jahren hinaus.
Als ehemalige langjährige Präsidentin der Einbürgerungskommission Rheinfelden, die viele Lebenswege und Schicksale mitbekommen hat, erachte ich diese Frist als unzumutbar. Offensichtlich wurde bei diesem Entscheid vieles vermischt, welches nicht zusammengehört! Ich kann nicht verstehen, dass Armutsbetroffene, z.B. sogenannte working poor, also Menschen, die in einem Beruf mit niedrigem Lohn arbeiten, nun dafür noch bestraft werden mit dieser hohen Hürde. Wie steht es mit der Rechtsgleichheit im Aargau? Wo ist sie geblieben bei diesem Entscheid? Ganz sicher trägt eine solche Härte nicht zur Integration ausländischer Menschen bei – ganz im Gegenteil!
Ich bin fassungslos und hoffe, dass vor allem auch die Partei mit dem hohen C der Menschlichkeit im Namen dies irgendwann noch erkennen kann.
Als ehemalige langjährige Präsidentin der Einbürgerungskommission Rheinfelden, die viele Lebenswege und Schicksale mitbekommen hat, erachte ich diese Frist als unzumutbar. Offensichtlich wurde bei diesem Entscheid vieles vermischt, welches nicht zusammengehört! Ich kann nicht verstehen, dass Armutsbetroffene, z.B. sogenannte working poor, also Menschen, die in einem Beruf mit niedrigem Lohn arbeiten, nun dafür noch bestraft werden mit dieser hohen Hürde. Wie steht es mit der Rechtsgleichheit im Aargau? Wo ist sie geblieben bei diesem Entscheid? Ganz sicher trägt eine solche Härte nicht zur Integration ausländischer Menschen bei – ganz im Gegenteil!
Ich bin fassungslos und hoffe, dass vor allem auch die Partei mit dem hohen C der Menschlichkeit im Namen dies irgendwann noch erkennen kann.
Brigitte Rüedin, Rheinfelden
Claudia Rohrer zur Co-Präsidentin der SP-Grossratsfraktion gewählt
In der letzten Sitzung dieses Jahres wählte die SP-Grossratsfraktion Claudia Rohrer aus Rheinfelden zur Co-Präsidentin. Sie tritt damit die Nachfolge von Kathrin Scholl an und wird die Fraktion zusammen mit Dieter Egli leiten.
Herzliche Gratulation!
Bild von Florian Vock: Claudia Rohrer, Kathrin Scholl, Dieter Egli
In der letzten Sitzung dieses Jahres wählte die SP-Grossratsfraktion Claudia Rohrer aus Rheinfelden zur Co-Präsidentin. Sie tritt damit die Nachfolge von Kathrin Scholl an und wird die Fraktion zusammen mit Dieter Egli leiten.
Herzliche Gratulation!
Bild von Florian Vock: Claudia Rohrer, Kathrin Scholl, Dieter Egli
Liebe SP-lerinnen und SP-ler
Wir treffen uns morgen um 19:30 im Restaurant Rössli (Brodlaube) und diskutieren die Themen der Gemeindeversammlung vom Dezember.
Die SP will zudem nachfragen, weshalb der Gemeinderat von seinem Vorkaufsrecht bei der Liegenschaft am Bahnhof nicht Gebrauch gemacht hat.
Solidarische Grüsse
Claudia Rohrer
Wir treffen uns morgen um 19:30 im Restaurant Rössli (Brodlaube) und diskutieren die Themen der Gemeindeversammlung vom Dezember.
Die SP will zudem nachfragen, weshalb der Gemeinderat von seinem Vorkaufsrecht bei der Liegenschaft am Bahnhof nicht Gebrauch gemacht hat.
Solidarische Grüsse
Claudia Rohrer
Selbstbestimmungsinitiative – Belastung oder Bereicherung für unsere direkte Demokratie?
Die Bezirksparteien der SVP und der SP organisierten zu diesem Thema am vergangenen Freitagabend eine Podiumsdiskussion in Möhlin. Lukas Reimann, Nationalrat SVP und Präsident der AUNS, setzte sich für die Annahme der Initiative ein, während Andreas Gross, Historiker und ehemaliger Europarats- parlamentarierer, für deren Ablehnung argumentierte. Moderiert wurde der Anlass von den beiden Grossrätinnen Désirée Stutz (SVP) und Claudia Rohrer (SP).
Die Bezirksparteien der SVP und der SP organisierten zu diesem Thema am vergangenen Freitagabend eine Podiumsdiskussion in Möhlin. Lukas Reimann, Nationalrat SVP und Präsident der AUNS, setzte sich für die Annahme der Initiative ein, während Andreas Gross, Historiker und ehemaliger Europarats- parlamentarierer, für deren Ablehnung argumentierte. Moderiert wurde der Anlass von den beiden Grossrätinnen Désirée Stutz (SVP) und Claudia Rohrer (SP).
Die beiden Referenten und die beiden Moderatorinnen
Für Lukas Reimann ist klar, dass die wichtigsten völkerrechtlichen Grundsätze auch nach einer Annahme der SBI durch das Volk weiterhin Geltung haben würden, so beispielsweise das Folterverbot. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sei jedoch eine Gefahr für die direkte Demokratie. Kein Gericht dürfe einen Mehrheitsentscheid des Schweizer Volkes überprüfen können. Der Vorrang des Schweizerischen Rechts müsse zementiert werden.
Andreas Gross zeigte auf, welche Verbesserungen dieser Gerichtshof in unserer Gesellschaft angestossen hat, so etwa die Abschaffung des Heiratsverbot für Frauen nach einer Scheidung, der verbesserte Schutz von Asbestopfern oder das Ende von Diskriminierungen bei der Rentenberechnung. Unsere Volksrechte seien untrennbar mit den Menschenrechten verbunden. Der Schutz des Einzelnen und deren Grundrechte könnten auch nicht durch eine Mehrheit in Frage gestellt werden. Dem Unbehagen der Menschen, welche sich der Globalisierung ohnmächtig ausgeliefert fühlen, könne nur begegnet werden, wenn unsere Demokratie globalisiert werde. Die Nationalstaaten alleine, könnten diese Entwicklung nicht bewältigen.
Erwartungsgemäss liess sich keiner der Kontrahenten auf dem Podium von den Argumenten des anderen überzeugen. Beide bekannten sich zur direkten Demokratie. Schützen wollen sie diese allerdings mit unterschiedlichen Mitteln. Den Inputreferaten folgte eine sehr lebhaft geführte Diskussion mit dem Publikum. Das Podium, gemeinsam organisiert von SVP und SP, zeigte im Ergebnis vor allem die Unterschiede auf. Der spannende Anlass half beiden Parteien, Einblick in die Denkart der anderen Partei zu erhalten und leistete so einen Beitrag zum Erhalt einer gelebten direkten Demokratie.
Claudia Rohrer, Peter Koller, Andreas Gross
Für Lukas Reimann ist klar, dass die wichtigsten völkerrechtlichen Grundsätze auch nach einer Annahme der SBI durch das Volk weiterhin Geltung haben würden, so beispielsweise das Folterverbot. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sei jedoch eine Gefahr für die direkte Demokratie. Kein Gericht dürfe einen Mehrheitsentscheid des Schweizer Volkes überprüfen können. Der Vorrang des Schweizerischen Rechts müsse zementiert werden.
Andreas Gross zeigte auf, welche Verbesserungen dieser Gerichtshof in unserer Gesellschaft angestossen hat, so etwa die Abschaffung des Heiratsverbot für Frauen nach einer Scheidung, der verbesserte Schutz von Asbestopfern oder das Ende von Diskriminierungen bei der Rentenberechnung. Unsere Volksrechte seien untrennbar mit den Menschenrechten verbunden. Der Schutz des Einzelnen und deren Grundrechte könnten auch nicht durch eine Mehrheit in Frage gestellt werden. Dem Unbehagen der Menschen, welche sich der Globalisierung ohnmächtig ausgeliefert fühlen, könne nur begegnet werden, wenn unsere Demokratie globalisiert werde. Die Nationalstaaten alleine, könnten diese Entwicklung nicht bewältigen.
Erwartungsgemäss liess sich keiner der Kontrahenten auf dem Podium von den Argumenten des anderen überzeugen. Beide bekannten sich zur direkten Demokratie. Schützen wollen sie diese allerdings mit unterschiedlichen Mitteln. Den Inputreferaten folgte eine sehr lebhaft geführte Diskussion mit dem Publikum. Das Podium, gemeinsam organisiert von SVP und SP, zeigte im Ergebnis vor allem die Unterschiede auf. Der spannende Anlass half beiden Parteien, Einblick in die Denkart der anderen Partei zu erhalten und leistete so einen Beitrag zum Erhalt einer gelebten direkten Demokratie.
Claudia Rohrer, Peter Koller, Andreas Gross
Leserinnenbrief von Claudia Rohrer
Alle Macht der FDP? Zur Wahl in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
Demokratie kennt ein fundamentales Prinzip: Gewaltenteilung. In unserer Gemeinde hat der Gemeinderat als Exekutive eine überragende Stellung. Die Gemeindeversammlung als Legislative ist hingegen schwach organisiert und kann kein Gleichgewicht zwischen den Gewalten herstellen. Deshalb wird die Gemeindeversammlung auch ergänzt und gestärkt durch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die GPFK prüft die Rechnung sowie beispielsweise die Abrechnungen sämtlicher vom Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung genehmigten Kredite. Ihr kommt somit die grösste Kontrollfunktion im Rahmen der Gewaltenteilung zu. Aufgrund des Rücktritts von Patrizia Jenni, CVP, kommt es zu einer Ergänzungswahl. Die SP und die FDP haben bis anhin je zwei Sitze, einen Sitz hat die GLP und einen Sitz hat ein Parteiloser inne. Nun will die FDP einen dritten Sitz in der GPFK. Bereits in der Ortsschulpflege sind drei der fünf Sitze von FDP Mitgliedern besetzt. Auch im Gemeinderat ist die Partei mit zwei von fünf Sitzen vertreten. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr, wenn alle Organe von derselben Partei beherrscht und zugleich kontrolliert werden. Schade, dass die Freisinnig Demokratische Partei ihre demokratischen Wurzeln nicht mehr spürt und die Macht in den Vordergrund stellt. Doch die Wählerinnen und Wähler haben in Rheinfelden die Wahl, sie können die parteipolitische Zusammensetzung der Organe der Gemeinde steuern.
SP Rheinfelden, Claudia Rohrer
Claudia Rohrers Contra-Stellungnahme in der NFZ
Erneut greift die rechte Seite der SVP den Rechtsstaat frontal an, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zielt darauf ab, in der Schweiz den Schutz der Menschenrechte aktiv abzubauen. In der Begründung wird die Angst vor angeblich fremden Richterinnen und Richtern geschürt, welche mit ihrer Rechtsprechung unsere direkte Demokratie gefährden sollen. Diese Angriffe können wir stoppen mit einem klaren Nein. Die anderen Bundesratsparteien, der Aargauische Gewerbeverband und die Aargauische Industrie- und Handelskammer haben die Nein-Parole beschlossen. Nein zu diesem Rundumschlag gegen unseren Rechtsstaat, Nein zur Isolation der Schweiz.
Die Grenzen jedes staatlichen Handelns sind die Grund- und Menschenrechte jedes einzelnen Individuums. Jeder und jede in der Schweiz kann sich auf den Schutz ihrer Grundrechte berufen. Diese werden durch unsere Verfassung garantiert, ergänzt durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Sieht ein Individuum seine Grundrechte durch das staatliche Handeln als verletzt an, kann es sich an die innerstaatlichen Gerichte wenden. Sehen die innerstaatlichen Gerichte keine Verletzung, so ist es möglich, dass eine Einzelperson sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg wendet. Die prozessualen Hürden sind hoch. Es gibt zwar keine Kostenvorschusspflicht, aber die Partei muss ihr Anliegen in einem klar strukturierten Verfahren darlegen. Bereits an dieser Hürde scheitern viele, bei über 6000 Beschwerden wurde nur auf ca. 170 Beschwerden in den letzten vierzig Jahren eingetreten (1.6 %). Die Verurteilungen der Schweiz sind noch seltener, was mit unserem funktionierenden Rechtsstaat zusammenhängt.
Die am Europäischen Gerichtshof tätigen Richterinnen und Richter werden von den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats, die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung werden von unseren nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier delegiert, es sind aktive Ständerätinnen und Nationalräte. Die gewählten Richterinnen und Richter sind uns somit keineswegs fremd. Aktuell ist eine Richterin von der Schweiz gestellt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist meistens auf Individuen ausgerichtet, nur sehr selten hat ein Entscheid direkte oder indirekte Wirkung auf unsere Gesetzgebung. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel, so beispielsweise beim Namensrecht, bei der Zusprechung von Invalidenrenten an betreuende Mütter oder bei der Aufhebung der Bestrafung von Erbinnen und Erben für Vergehen der Erblasser. Die Ergänzung der eigenen Rechtsprechung bringt uns weiter, wir können uns dem objektiven Blick von aussen stellen.
Unsere direkte Demokratie ist ein Rechtsstaat, der sich mit anderen messen kann. Die Macht der Mehrheit hat immer die Grenzen an den Grundrechten der Einzelnen. Dies soll weiterhin gelten, deshalb, ein klares Nein gegen den Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Erneut greift die rechte Seite der SVP den Rechtsstaat frontal an, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zielt darauf ab, in der Schweiz den Schutz der Menschenrechte aktiv abzubauen. In der Begründung wird die Angst vor angeblich fremden Richterinnen und Richtern geschürt, welche mit ihrer Rechtsprechung unsere direkte Demokratie gefährden sollen. Diese Angriffe können wir stoppen mit einem klaren Nein. Die anderen Bundesratsparteien, der Aargauische Gewerbeverband und die Aargauische Industrie- und Handelskammer haben die Nein-Parole beschlossen. Nein zu diesem Rundumschlag gegen unseren Rechtsstaat, Nein zur Isolation der Schweiz.
Die Grenzen jedes staatlichen Handelns sind die Grund- und Menschenrechte jedes einzelnen Individuums. Jeder und jede in der Schweiz kann sich auf den Schutz ihrer Grundrechte berufen. Diese werden durch unsere Verfassung garantiert, ergänzt durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Sieht ein Individuum seine Grundrechte durch das staatliche Handeln als verletzt an, kann es sich an die innerstaatlichen Gerichte wenden. Sehen die innerstaatlichen Gerichte keine Verletzung, so ist es möglich, dass eine Einzelperson sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg wendet. Die prozessualen Hürden sind hoch. Es gibt zwar keine Kostenvorschusspflicht, aber die Partei muss ihr Anliegen in einem klar strukturierten Verfahren darlegen. Bereits an dieser Hürde scheitern viele, bei über 6000 Beschwerden wurde nur auf ca. 170 Beschwerden in den letzten vierzig Jahren eingetreten (1.6 %). Die Verurteilungen der Schweiz sind noch seltener, was mit unserem funktionierenden Rechtsstaat zusammenhängt.
Die am Europäischen Gerichtshof tätigen Richterinnen und Richter werden von den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats, die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung werden von unseren nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier delegiert, es sind aktive Ständerätinnen und Nationalräte. Die gewählten Richterinnen und Richter sind uns somit keineswegs fremd. Aktuell ist eine Richterin von der Schweiz gestellt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist meistens auf Individuen ausgerichtet, nur sehr selten hat ein Entscheid direkte oder indirekte Wirkung auf unsere Gesetzgebung. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel, so beispielsweise beim Namensrecht, bei der Zusprechung von Invalidenrenten an betreuende Mütter oder bei der Aufhebung der Bestrafung von Erbinnen und Erben für Vergehen der Erblasser. Die Ergänzung der eigenen Rechtsprechung bringt uns weiter, wir können uns dem objektiven Blick von aussen stellen.
Unsere direkte Demokratie ist ein Rechtsstaat, der sich mit anderen messen kann. Die Macht der Mehrheit hat immer die Grenzen an den Grundrechten der Einzelnen. Dies soll weiterhin gelten, deshalb, ein klares Nein gegen den Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Samstag, 17. November im Schützen Rheinfelden - Jugendstilsaal
Liebe Sektionsmitglieder
Es gab früher regelmässig Treffen der SP-Mitglieder, die in den verschiedenen städtischen Kommissionen tätig waren. Wir informierten uns gegenseitig über Aktuelles und wie wir neue Themen einbringen können. Das möchten wir jetzt auf einer breiteren Basis wieder durchführen - nämlich mit allen Sektionsmitgliedern! Im Auftrag des Vorstandes laden wir euch herzlich dazu ein.
Wir treffen uns am Samstag, 17.11.2018 urn 9.30 Uhr zu Kaffee und Gipfeli und machen erst mal eine Auslegeordnung. Wir sind überzeugt, dass dies ein interessanter Einstieg sein wird. Alle können kurz beitragen. Wir haben Gabi Lötscher dafür gewinnen können diesen Anlass zu moderieren. Wir werden unser ,,32 jähriges Alt-Stadtratswissen" einbringen, sodass es einen bunten Auftakt geben wird ... !
Eine ausgedehnte Mittagspause - gemeinsam im Restaurant Schützen wird dafür sorgen, dass wir für den Nachmittag so richtig in Schwung kommen (wer zum Martini-Mahl gehen will, kann das).
Am Nachmittag möchten wir gemeinsame SP-Projekte und Ziele für Rheinfelden formulieren, mit welchen wir in den nächsten Jahren als Oppositions-Partei die Politik bereichern wollen. Aus Erfahrung können wir versichern, dass es Projekte und Themen gibt, wo wir wirkliches SP-Profil eingeben können.
Liebe Sektionsmitglieder
Es gab früher regelmässig Treffen der SP-Mitglieder, die in den verschiedenen städtischen Kommissionen tätig waren. Wir informierten uns gegenseitig über Aktuelles und wie wir neue Themen einbringen können. Das möchten wir jetzt auf einer breiteren Basis wieder durchführen - nämlich mit allen Sektionsmitgliedern! Im Auftrag des Vorstandes laden wir euch herzlich dazu ein.
Wir treffen uns am Samstag, 17.11.2018 urn 9.30 Uhr zu Kaffee und Gipfeli und machen erst mal eine Auslegeordnung. Wir sind überzeugt, dass dies ein interessanter Einstieg sein wird. Alle können kurz beitragen. Wir haben Gabi Lötscher dafür gewinnen können diesen Anlass zu moderieren. Wir werden unser ,,32 jähriges Alt-Stadtratswissen" einbringen, sodass es einen bunten Auftakt geben wird ... !
Eine ausgedehnte Mittagspause - gemeinsam im Restaurant Schützen wird dafür sorgen, dass wir für den Nachmittag so richtig in Schwung kommen (wer zum Martini-Mahl gehen will, kann das).
Am Nachmittag möchten wir gemeinsame SP-Projekte und Ziele für Rheinfelden formulieren, mit welchen wir in den nächsten Jahren als Oppositions-Partei die Politik bereichern wollen. Aus Erfahrung können wir versichern, dass es Projekte und Themen gibt, wo wir wirkliches SP-Profil eingeben können.
Ausklang ca. 16 Uhr …… mit einer Trink-Runde
Damit wir vorbereiten können, bitten wir urn schriftliche Anmeldung bis Ende Oktober. Wir werden ev. nachfragen oder Instruktionen vorher durchgeben.
Wir werden einen "Spende-Topf" bereithalten zur Deckung von Saalmiete und Essen/Trinken.
Nun hoffen wir auf viele Anmeldungen von Mandatsträgern und -trägerinnen (Kommissions-Mitglieder, Mitglieder des Grossen Rates) und SP-Menschen, welche mit ihrem Erfahrungs- und Fachwissen dazu beitragen wollen, dass wir in Rheinfelden eine aktive SP-Politik weiterführen können.
Mit solidarischen Grüssen
Brigitte Rüedin & Peter Scholer
beide ,,Alt-Regierende" aus dem Stadtrat
Liebe Mitglieder,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Wir treffen uns am Dienstag, 4. September 2018, um 19:30 Uhr im Hotel Schützern und besprechen folgende Themen
Abstimmungsvorlagen September 2018
Diese Versammlung war ursprünglich auf den 5. September terminiert. Eine Mehrzahl der Vorstandsmitglieder will am Anlass der Stadtbibliothek mit Pierre de Meuron und Hanspeter Flury zum Thema verdichtetes Bauen teilnehmen. Deshalb die kurzfristige Umplanung.
Solidarische Grüsse vom Vorstand
Claudia Rohrer
Präsidentin
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Wir treffen uns am Dienstag, 4. September 2018, um 19:30 Uhr im Hotel Schützern und besprechen folgende Themen
Abstimmungsvorlagen September 2018
- Robert Obrist stellt uns die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» sowie die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» vor. Er ist Grossrat der Grünen und Leiter des Departements Beratung, Bildung und Kommunikation im Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick. Er kann uns gut informiert Auskunft geben.
- Reto Rigassi stellt uns den Bundesbeschluss über die Velowege vor (Gegenentwurf zur Veloinitiative)
Diese Versammlung war ursprünglich auf den 5. September terminiert. Eine Mehrzahl der Vorstandsmitglieder will am Anlass der Stadtbibliothek mit Pierre de Meuron und Hanspeter Flury zum Thema verdichtetes Bauen teilnehmen. Deshalb die kurzfristige Umplanung.
Solidarische Grüsse vom Vorstand
Claudia Rohrer
Präsidentin
Stellungnahme zur Einwohnergemeinde-Versammlung
Angstparolen gegen Verbesserung des Reglements zum Kinderbetreuungsgesetz
Gemeinderat bekämpft mit Angstparolen eine Verbesserung des Reglements zum Kantonalen Kinderbetreuungsgesetz
Der Vorstand der SP Rheinfelden zeigt sich erstaunt über die Beratung des Reglements zur familienergänzenden Kinderbetreuung anlässlich der Gemeindeversammlung. Der geschäftsführende Gemeinderat Dominik Burkhardt wies in seinem Eingangsvotum auf den erheblichen Zeitdruck hin, mit welchem diese Vorlage erstellt werden musste. So konnte er nicht wie gewünscht Drittparteien wie die Sozialkommission und andere Betroffene wie die Kindertagesstätten in den Prozess einbeziehen. Auch die Geschäftsprüfungskommission zeigte auf, dass die Datengrundlagen zu den Kosten und den zu erwartenden Auswirkungen nicht umfassend sind. Die Voten aus der Gemeindeversammlung zeigten mehrheitlich, dass zur Stärkung der sozial schwächeren Schichten die minimale Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden sollte. Kurz bevor der Stadtammann Franco Mazzi über diesen von den CVP eingebrachten und von der SP und der GLP unterstützten Antrag zur Abstimmung schreiten wollte und somit anzeigte, dass aus Sicht des Gemeinderats ausdiskutiert ist, meldete sich der für das Geschäft nicht zuständige SVP Gemeinderat Walter Jucker zu Worte und erklärte, mit der Senkung des Elternbeitrags auf 20% müsse der Mittelstand die Zeche zahlen und werde einmal mehr benachteiligt.
Für die SP Rheinfelden ist die Führung dieses Geschäfts durch den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Es fehlen klare Sachgrundlagen und Kostenauswirkungen in der Vorlage. Die Vorlage wird nicht in der Sozialkommission diskutiert. Sachargumente anlässlich der Gemeindeversammlung werden mit emotionalen Schlagworten und Angstparolen bekämpft. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, anhand von sachlichen Argumenten die Auswirkungen einer Senkung des Elternanteils aufzuzeigen und auf allfällig damit verbundene Probleme hinzuweisen. Wenn die Vorlage den Mittelstand benachteiligt, ist es am Gemeinderat aufzuzeigen, wie dieser Nachteil ausgeglichen werden kann, einerseits durch eine Erhöhung des Maximaleinkommens und andererseits durch eine feinere Abstimmung der Stufen in der Anspruchsberechtigung.
Die SP Rheinfelden wird sich nach Vorliegen der Daten für eine Änderung dieses Reglements einsetzen, damit die Ziele des Gesetzes, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration für alle erreicht werden können, für den Mittelstand und die sozial schwächste Schicht. Richtig ist, dass diese Ziele nicht, wie vom Gemeinderat nun durchgesetzt, ohne Mehrkosten erreicht werden können – was für die Gemeinde angesichts ihres grossen Vermögens und ihrer ausgezeichneten Finanzlage ein Leichtes wäre. Die Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung hat aber gezeigt, für das Erreichen dieser Ziele wären – ohne Angstparolen in letzter Sekunde – viele Stimmberechtige bereit gewesen, zugunsten der Schwächsten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Vorstand der SP Rheinfelden zeigt sich erstaunt über die Beratung des Reglements zur familienergänzenden Kinderbetreuung anlässlich der Gemeindeversammlung. Der geschäftsführende Gemeinderat Dominik Burkhardt wies in seinem Eingangsvotum auf den erheblichen Zeitdruck hin, mit welchem diese Vorlage erstellt werden musste. So konnte er nicht wie gewünscht Drittparteien wie die Sozialkommission und andere Betroffene wie die Kindertagesstätten in den Prozess einbeziehen. Auch die Geschäftsprüfungskommission zeigte auf, dass die Datengrundlagen zu den Kosten und den zu erwartenden Auswirkungen nicht umfassend sind. Die Voten aus der Gemeindeversammlung zeigten mehrheitlich, dass zur Stärkung der sozial schwächeren Schichten die minimale Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden sollte. Kurz bevor der Stadtammann Franco Mazzi über diesen von den CVP eingebrachten und von der SP und der GLP unterstützten Antrag zur Abstimmung schreiten wollte und somit anzeigte, dass aus Sicht des Gemeinderats ausdiskutiert ist, meldete sich der für das Geschäft nicht zuständige SVP Gemeinderat Walter Jucker zu Worte und erklärte, mit der Senkung des Elternbeitrags auf 20% müsse der Mittelstand die Zeche zahlen und werde einmal mehr benachteiligt.
Für die SP Rheinfelden ist die Führung dieses Geschäfts durch den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Es fehlen klare Sachgrundlagen und Kostenauswirkungen in der Vorlage. Die Vorlage wird nicht in der Sozialkommission diskutiert. Sachargumente anlässlich der Gemeindeversammlung werden mit emotionalen Schlagworten und Angstparolen bekämpft. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, anhand von sachlichen Argumenten die Auswirkungen einer Senkung des Elternanteils aufzuzeigen und auf allfällig damit verbundene Probleme hinzuweisen. Wenn die Vorlage den Mittelstand benachteiligt, ist es am Gemeinderat aufzuzeigen, wie dieser Nachteil ausgeglichen werden kann, einerseits durch eine Erhöhung des Maximaleinkommens und andererseits durch eine feinere Abstimmung der Stufen in der Anspruchsberechtigung.
Die SP Rheinfelden wird sich nach Vorliegen der Daten für eine Änderung dieses Reglements einsetzen, damit die Ziele des Gesetzes, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration für alle erreicht werden können, für den Mittelstand und die sozial schwächste Schicht. Richtig ist, dass diese Ziele nicht, wie vom Gemeinderat nun durchgesetzt, ohne Mehrkosten erreicht werden können – was für die Gemeinde angesichts ihres grossen Vermögens und ihrer ausgezeichneten Finanzlage ein Leichtes wäre. Die Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung hat aber gezeigt, für das Erreichen dieser Ziele wären – ohne Angstparolen in letzter Sekunde – viele Stimmberechtige bereit gewesen, zugunsten der Schwächsten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
100 Jahre Frauenwahlrecht
Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft und am 19. Januar 1919 konnten in Deutschland die Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Dieses für alle Frauen und Männer so bedeutsame Jubiläum möchten wir mit Euch feiern.
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland laden SPD-Rheinfelden und SP Rheinfelden (Schweiz) gemeinsam mit dem Stadtkino Rheinfelden e.V. zu diesem Filmabend ein.
Die göttliche Ordnung
20. November, 20 Uhr
Nora (Marie Leuenberger) ist eine junge Hausfrau und Mutter, die 1971 mit ihrem Mann und zwei Söhnen in einem beschaulichen Dorf in der Schweiz lebt. Hier ist wenig von den gesellschaftlichen Veränderungen der 68er- Bewegung zu spüren. Der Dorf- und Familienfrieden kommt jedoch gehörig ins Wanken, als Nora beginnt, sich für das Frauenstimmrecht einzusetzen.
Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft und am 19. Januar 1919 konnten in Deutschland die Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Dieses für alle Frauen und Männer so bedeutsame Jubiläum möchten wir mit Euch feiern.
Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland laden SPD-Rheinfelden und SP Rheinfelden (Schweiz) gemeinsam mit dem Stadtkino Rheinfelden e.V. zu diesem Filmabend ein.
Die göttliche Ordnung
20. November, 20 Uhr
Nora (Marie Leuenberger) ist eine junge Hausfrau und Mutter, die 1971 mit ihrem Mann und zwei Söhnen in einem beschaulichen Dorf in der Schweiz lebt. Hier ist wenig von den gesellschaftlichen Veränderungen der 68er- Bewegung zu spüren. Der Dorf- und Familienfrieden kommt jedoch gehörig ins Wanken, als Nora beginnt, sich für das Frauenstimmrecht einzusetzen.
Die SP Rheinfelden hat das Geschäft besprochen, sowohl im Vorstand als auch anlässlich der Versammlung blieben Fragen offen. Die SP hat deshalb die Stimmfreigabe gewählt und keine Parole herausgegeben. Die Hälfte der Mitglieder unterstützten das Geschäft, die Hälfte sprach sich dagegen aus.
Das war für uns bereits ein grosses Indiz, dass die Vorlage umstritten ist, auch bei der Abstimmung Wäberhölzli gab die SP keine Parole ab, sondern beschloss Stimmfreigabe.
Anlässlich der Einwohnergemeinde-Versammlung wurden verschiedene Fragen gestellt, so zur Preisbestimmung im Dienstbarkeitsvertrag (Bindung an den Konsumentenindex und nicht an konkrete Preisentwicklung), zu den für die Gemeinde zu erwartenden Kosten (Groberschliessung des Geländes, Zusatzbelastung der Strassen) und zu den Auswirkungen des Lastwagenverkehrs auf die bereits überlastete Strassenverbindung zwischen Möhlin und Rheinfelden.
Der Gemeinderat konnte diese Fragen aus Sicht der SP nicht befriedigend klären, es blieben Unklarheiten. Gleichzeitig war das Geschäft überhaupt nicht zeitkritisch, es geht um Kiesabbau zu einem späteren Zeitpunkt. Aus Sicht des Vorstands der SP wäre es notwendig gewesen, das Geschäft zurückzunehmen, eine umfassende Mitwirkung zu ermöglichen und anschliessend in einer weiteren Versammlung darüber abstimmen zu lassen. Das Geschäft ist seit Mitte März öffentlich bekannt, es folgte eine hervorragende Informationskampagne von Gemeinde und Holcim. Die Flut der Leserinnenbriefe zeigte jedoch die Verunsicherung, diese konnte durch die Holcim nicht geklärt werden. Der Gemeinderat blieb ruhig, die Gegnerinnen und Gegner konnten gut mobilisieren und der Gemeinderat hat es letztendlich verpasst, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
Wir sind überzeugt, dass mit einem umfassenden Einbezug der Betroffenen und einer Beteiligung verschiedener Akteurinnen und Akteure am Prozess eine bessere Lösung möglich gewesen wäre, dazu braucht es jedoch mehr als drei Monate Zeit seit Bekanntwerden des Geschäfts.
Die SP Rheinfelden wird von sich aus kein Referendum ergreifen, wir hatten im Vorfeld Stimmfreigabe beschlossen. Wenn ein Referendum ergriffen werden sollte, wird die SP Rheinfelden allenfalls eine Beteiligung diskutieren.
Das war für uns bereits ein grosses Indiz, dass die Vorlage umstritten ist, auch bei der Abstimmung Wäberhölzli gab die SP keine Parole ab, sondern beschloss Stimmfreigabe.
Anlässlich der Einwohnergemeinde-Versammlung wurden verschiedene Fragen gestellt, so zur Preisbestimmung im Dienstbarkeitsvertrag (Bindung an den Konsumentenindex und nicht an konkrete Preisentwicklung), zu den für die Gemeinde zu erwartenden Kosten (Groberschliessung des Geländes, Zusatzbelastung der Strassen) und zu den Auswirkungen des Lastwagenverkehrs auf die bereits überlastete Strassenverbindung zwischen Möhlin und Rheinfelden.
Der Gemeinderat konnte diese Fragen aus Sicht der SP nicht befriedigend klären, es blieben Unklarheiten. Gleichzeitig war das Geschäft überhaupt nicht zeitkritisch, es geht um Kiesabbau zu einem späteren Zeitpunkt. Aus Sicht des Vorstands der SP wäre es notwendig gewesen, das Geschäft zurückzunehmen, eine umfassende Mitwirkung zu ermöglichen und anschliessend in einer weiteren Versammlung darüber abstimmen zu lassen. Das Geschäft ist seit Mitte März öffentlich bekannt, es folgte eine hervorragende Informationskampagne von Gemeinde und Holcim. Die Flut der Leserinnenbriefe zeigte jedoch die Verunsicherung, diese konnte durch die Holcim nicht geklärt werden. Der Gemeinderat blieb ruhig, die Gegnerinnen und Gegner konnten gut mobilisieren und der Gemeinderat hat es letztendlich verpasst, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
Wir sind überzeugt, dass mit einem umfassenden Einbezug der Betroffenen und einer Beteiligung verschiedener Akteurinnen und Akteure am Prozess eine bessere Lösung möglich gewesen wäre, dazu braucht es jedoch mehr als drei Monate Zeit seit Bekanntwerden des Geschäfts.
Die SP Rheinfelden wird von sich aus kein Referendum ergreifen, wir hatten im Vorfeld Stimmfreigabe beschlossen. Wenn ein Referendum ergriffen werden sollte, wird die SP Rheinfelden allenfalls eine Beteiligung diskutieren.
Liebe Mitglieder,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Wir treffen uns am Freitag, 25. Mai 2018, um 19:30 Uhr im Rathauskeller (im Rathausinnenhof) und besprechen folgende Themen:
Das Raumentwicklungskonzept ist das Steuerungs- und Führungsinstrument der Gemeindeentwicklung und die strategische Grundlage für die Nutzungsplanung, somit die Basis für die Bau- und Nutzungsordnung von Rheinfelden. Es weist die Richtung und schärft das Bewusstsein von Gemeinderat und Bevölkerung, wie sich Rheinfelden in seinen Quartieren entwickeln soll und weshalb dies so ist. Sämtliche Teilbereiche des Lebens werden mit dem Raumentwicklungskonzept abgedeckt. Fragen werden beantwortet wie, stehen in Rheinfelden Hochhäuser und in welchen Quartieren sollen sie stehen? Braucht es neben dem Park im Osten weitere Naherholungsräume für die Bewohnerinnen und Bewohner und wo sollen sie entstehen? Wo hat das Gewerbe seinen Platz und wie sind die Zufahrten zu diesen Gewerbebetrieben? Welche Quartiere haben erhöhtes Verkehrsaufkommen und welche Quartiere sind ruhig? Wo gehen die künftigen Kinder von Rheinfelden zur Schule? Und viele Fragen mehr…
An diese Versammlung sich auch Nichtmitglieder herzlich willkommen. Fragt in eurem Umfeld nach, wer sich für die Raumentwicklung interessiert und bringt sie zur Versammlung mit oder ladet sie auch 20:15 ein, dann starten wir mit diesem Thema.
Solidarische Grüsse vom Vorstand
Claudia Rohrer
Präsidentin
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Wir treffen uns am Freitag, 25. Mai 2018, um 19:30 Uhr im Rathauskeller (im Rathausinnenhof) und besprechen folgende Themen:
- Themen der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2018
- Hauptthema ab 20:15 Raumentwicklungskonzept für Rheinfelden
Das Raumentwicklungskonzept ist das Steuerungs- und Führungsinstrument der Gemeindeentwicklung und die strategische Grundlage für die Nutzungsplanung, somit die Basis für die Bau- und Nutzungsordnung von Rheinfelden. Es weist die Richtung und schärft das Bewusstsein von Gemeinderat und Bevölkerung, wie sich Rheinfelden in seinen Quartieren entwickeln soll und weshalb dies so ist. Sämtliche Teilbereiche des Lebens werden mit dem Raumentwicklungskonzept abgedeckt. Fragen werden beantwortet wie, stehen in Rheinfelden Hochhäuser und in welchen Quartieren sollen sie stehen? Braucht es neben dem Park im Osten weitere Naherholungsräume für die Bewohnerinnen und Bewohner und wo sollen sie entstehen? Wo hat das Gewerbe seinen Platz und wie sind die Zufahrten zu diesen Gewerbebetrieben? Welche Quartiere haben erhöhtes Verkehrsaufkommen und welche Quartiere sind ruhig? Wo gehen die künftigen Kinder von Rheinfelden zur Schule? Und viele Fragen mehr…
An diese Versammlung sich auch Nichtmitglieder herzlich willkommen. Fragt in eurem Umfeld nach, wer sich für die Raumentwicklung interessiert und bringt sie zur Versammlung mit oder ladet sie auch 20:15 ein, dann starten wir mit diesem Thema.
Solidarische Grüsse vom Vorstand
Claudia Rohrer
Präsidentin
Die Vollgeldinitiative ist schwer zu erklären. Dies auch deshalb, weil unsere Vorstellungen, wie Banken funktionieren, nicht mehr dem effektiven Funktionieren von Banken entspricht.
Wenn ich 100 Franken auf mein Bankkonto in bar einzahle, gehe ich davon aus, dass mir die Bank diese wieder ersetzt. Hinter meiner 100er Note steckt Vollgeld, die Nationalbank bürgt dafür, dass der Gegenwert von 100 Franken vorhanden ist. Sobald ich diese Note auf mein Konto einzahle, wird diese Note zu Buchgeld. Meine Note, das heisst, mein Vollgeld, gibt sie weiter. Nun ist meine Einlage nicht mehr in ihrer vollen Höhe gesichert, nur bis zu 100‘000 Franken sind Bankkonten garantiert.
Jede erwerbstätige Person spart monatlich, die Arbeitgeber_innen zahlen die Pensionskassenbeiträge für uns an die Pensionskassen, und diese verwalten unser Geld. In den Pensionskassen werden riesige Werte verwaltet, es wird mit ihnen im besten Fall zusätzliches Geld erwirtschaftet. Für diese Werte steht kein Vollgeld zur Verfügung, es handelt sich mehrheitlich um Buchgeld. Eine Garantie besteht nicht. Hier sind wir Sparerinnen und Sparer verwundbar.
Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich eine grössere Stabilität und Sicherheit. Die Gegnerinnen und Gegner sehen den Modellwechsel als Experiment mit einem grossen Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz sympathisiert inhaltlich mit der Vollgeldinitiative, lehnt sie jedoch als risikoreiches Experiment ab. Letztendlich dürfte die Vollgeldinitiative daran scheitern, dass sie im Detail nicht zu erklären ist.
Mehr dazu siehe.
Wenn ich 100 Franken auf mein Bankkonto in bar einzahle, gehe ich davon aus, dass mir die Bank diese wieder ersetzt. Hinter meiner 100er Note steckt Vollgeld, die Nationalbank bürgt dafür, dass der Gegenwert von 100 Franken vorhanden ist. Sobald ich diese Note auf mein Konto einzahle, wird diese Note zu Buchgeld. Meine Note, das heisst, mein Vollgeld, gibt sie weiter. Nun ist meine Einlage nicht mehr in ihrer vollen Höhe gesichert, nur bis zu 100‘000 Franken sind Bankkonten garantiert.
Jede erwerbstätige Person spart monatlich, die Arbeitgeber_innen zahlen die Pensionskassenbeiträge für uns an die Pensionskassen, und diese verwalten unser Geld. In den Pensionskassen werden riesige Werte verwaltet, es wird mit ihnen im besten Fall zusätzliches Geld erwirtschaftet. Für diese Werte steht kein Vollgeld zur Verfügung, es handelt sich mehrheitlich um Buchgeld. Eine Garantie besteht nicht. Hier sind wir Sparerinnen und Sparer verwundbar.
Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich eine grössere Stabilität und Sicherheit. Die Gegnerinnen und Gegner sehen den Modellwechsel als Experiment mit einem grossen Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz sympathisiert inhaltlich mit der Vollgeldinitiative, lehnt sie jedoch als risikoreiches Experiment ab. Letztendlich dürfte die Vollgeldinitiative daran scheitern, dass sie im Detail nicht zu erklären ist.
Mehr dazu siehe.
- https://www.derbund.ch/wirtschaft/standard/DieKoepfe-hinter-der-Voligeldinitiative/story/27934364
- http://www.denknetz-online.ch/vollgeld-debatte/ argumente-pro-und-contra-vollgeld-initiative (aktualisierter Link)
Stadtentwicklung geht uns alle an!
Anna Borer und Christine Ziegler sowie Tom Steiner haben als Fachleute die Themen Stadtgestaltung und verdichtetes Bauen den sehr interessierten Frauen näher gebracht.
Wie wird eine Umgebung so gestaltet, dass sie alltaugstauglich wird?
Die drei Referierenden haben viel Erfahrung in Architektur und begleitenden Prozessen gesammelt. Sie sprechen sich dafür aus, dass bei Planungsprozessen schon zu Beginn eines Bauvorhabens die öffentliche Beteiligung der Bevölkerung notwendig ist. Frauen wissen, wie der öffentliche Raum gestaltet werden sollte, damit er alltagstauglich wird auch für Kinder und ältere Menschen. Aus ihrer Alltagserfahrung heraus sind sie wichtige Partnerinnen für die Planungsfachleute. Damit möglichst wenig Einsprachen bei der Baubewilligung erfolgen und Zeit und Kosten gespart werden können, ist es sinnvoll, wenn die vielfältigen Bedürfnisse zuerst abgeholt werden.
Eine Gemeinde sollte eine eigentliche Planungskultur entwickeln, damit ihre Bevölkerung sich in allen Phasen der Planung frühzeitig und stufengerecht mit ihren Wünschen und Bedürfnissen einbringen kann. Leider sind Gemeindebehörden oft ängstlich und befürchten schwierige Verhandlungen, zu hohe Erwartungen und Unverständnis der eingeladenen Bevölkerung. Ebenso könnte das Planungsverfahren länger dauern. Wenn jedoch ein Bauvorhaben angegriffen wird und Einsprachen erfolgen, dann kann dies langwierige Verzögerungen geben. Gedanken zur Identität der Gemeinde, verschiedene Formen der Mitwirkung können helfen, allseits zufriedenstellende Projekte zu realisieren.
Geschlechterverhältnisse neu denken
Leider sind sind Frauen in Planungs- und Umweltberufen immer noch öfters die Ausnahme. Dies zeigt sich auch in den Behörden und Kommissionen, die sich mit Bauen befassen. In geschlechtergemischten Gremien ergeben sich umfassendere Lösungen und partnerschaftliche Arbeitsteilung ist möglich. Das lokale Wissen der Frauen ist wichtig, damit eine Gemeinde z.B. bezüglich Sicherheit ihre Weggestaltung und Beleuchtung so plant, dass das Wohlbefinden auch nachts gut ist. Der öffentliche Raum gehört der ganzen Bevölkerung und somit ist diese auch aufgefordert, sich frühzeitig zu äussern. Die nötigen Abläufe dafür sind von der Gemein-de so zu planen, dass beide Geschlechter sich ohne Probleme einbringen können.
Die FachFrauen Umwelt (ffu-pee), die sich beruflich mit Umweltfragen und Fragen der nach-haltigen Entwicklung befassen, gründeten einen Verein, der über 1‘000 Mitglieder zählt. Ebenso hilft der Verein Lares „Verein gender- und alltagstaugliches Planen und Bauen“ , dass diese neue zukunftsfähige Arbeitsweise sich verbreitet. In Baden z.B. wird regelmässig zum „Stadtlabor“ eingeladen, um über die Stadt zu diskutieren. Die Themen gehen von Dichte, über Lebensqualität, von Chancen und Risiken der Stadtentwicklung bis zu sozialen Räumen und deren Gestaltung.
Verdichtet wohnen oder nicht?
Tom Steiner zeigt Beispiele einer sinnvollen Siedlungsentwicklung und macht auf Raumplanungsfragen aufmerksam. Der Rheinfelder kennt sich bestens bei Mitwirkungsverfahren aus, berät er doch in seiner Berufsarbeit zahlreiche Gemeinden und Städte. Auch er plädiert für partizipative und kooperative Prozesse in Bau und Planung. Auf die Frage, ob Hochhäuser empfehlenswert seien, antwortet er, dass es kein ja oder nein gibt, sondern auf die Umge-bung, die Geschichte des Ortes und die Bedürfnisse der Eigentümer und der Bevölkerung Rücksicht genommen werden muss. Was aus Architektensicht ästhetisch wirkt, muss nicht unbedingt für die Nutzenden funktional sein.
Gegen innen zu verdichten bei einer locker bebauten Siedlung kann sehr viel Sinn machen, gute Beispiele wurden dabei genannt und gezeigt z.B. die Kalkbreite-Siedlung in Zürich.
Jedoch auch im Fricktal gibt es gute Beispiele von verdichtetem Wohnen. In Rheinfelden mit der neuen Bau- und Zonenplanrevision ist z.B. die Bevölkerung gefragt, sich mit ihrem Wohnort genauer zu befassen.
Die anwesenden Frauen von „Frauen und Politik im Fricktal“, das Forum für interessierte Politikerinnen und Frauen aus der Bevölkerung, durfte einen sehr lebendigen Morgen geniessen. Die Sensibilisierung auf dieses wichtige Thema scheint gelungen zu sein und Taten der Einflussnahme werden folgen!
Im Namen von „Frauen und Politik im Fricktal“
Kathrin Frey, Nadja Burgherr und Brigitte Rüedin
Anna Borer und Christine Ziegler sowie Tom Steiner haben als Fachleute die Themen Stadtgestaltung und verdichtetes Bauen den sehr interessierten Frauen näher gebracht.
Wie wird eine Umgebung so gestaltet, dass sie alltaugstauglich wird?
Die drei Referierenden haben viel Erfahrung in Architektur und begleitenden Prozessen gesammelt. Sie sprechen sich dafür aus, dass bei Planungsprozessen schon zu Beginn eines Bauvorhabens die öffentliche Beteiligung der Bevölkerung notwendig ist. Frauen wissen, wie der öffentliche Raum gestaltet werden sollte, damit er alltagstauglich wird auch für Kinder und ältere Menschen. Aus ihrer Alltagserfahrung heraus sind sie wichtige Partnerinnen für die Planungsfachleute. Damit möglichst wenig Einsprachen bei der Baubewilligung erfolgen und Zeit und Kosten gespart werden können, ist es sinnvoll, wenn die vielfältigen Bedürfnisse zuerst abgeholt werden.
Eine Gemeinde sollte eine eigentliche Planungskultur entwickeln, damit ihre Bevölkerung sich in allen Phasen der Planung frühzeitig und stufengerecht mit ihren Wünschen und Bedürfnissen einbringen kann. Leider sind Gemeindebehörden oft ängstlich und befürchten schwierige Verhandlungen, zu hohe Erwartungen und Unverständnis der eingeladenen Bevölkerung. Ebenso könnte das Planungsverfahren länger dauern. Wenn jedoch ein Bauvorhaben angegriffen wird und Einsprachen erfolgen, dann kann dies langwierige Verzögerungen geben. Gedanken zur Identität der Gemeinde, verschiedene Formen der Mitwirkung können helfen, allseits zufriedenstellende Projekte zu realisieren.
Geschlechterverhältnisse neu denken
Leider sind sind Frauen in Planungs- und Umweltberufen immer noch öfters die Ausnahme. Dies zeigt sich auch in den Behörden und Kommissionen, die sich mit Bauen befassen. In geschlechtergemischten Gremien ergeben sich umfassendere Lösungen und partnerschaftliche Arbeitsteilung ist möglich. Das lokale Wissen der Frauen ist wichtig, damit eine Gemeinde z.B. bezüglich Sicherheit ihre Weggestaltung und Beleuchtung so plant, dass das Wohlbefinden auch nachts gut ist. Der öffentliche Raum gehört der ganzen Bevölkerung und somit ist diese auch aufgefordert, sich frühzeitig zu äussern. Die nötigen Abläufe dafür sind von der Gemein-de so zu planen, dass beide Geschlechter sich ohne Probleme einbringen können.
Die FachFrauen Umwelt (ffu-pee), die sich beruflich mit Umweltfragen und Fragen der nach-haltigen Entwicklung befassen, gründeten einen Verein, der über 1‘000 Mitglieder zählt. Ebenso hilft der Verein Lares „Verein gender- und alltagstaugliches Planen und Bauen“ , dass diese neue zukunftsfähige Arbeitsweise sich verbreitet. In Baden z.B. wird regelmässig zum „Stadtlabor“ eingeladen, um über die Stadt zu diskutieren. Die Themen gehen von Dichte, über Lebensqualität, von Chancen und Risiken der Stadtentwicklung bis zu sozialen Räumen und deren Gestaltung.
Verdichtet wohnen oder nicht?
Tom Steiner zeigt Beispiele einer sinnvollen Siedlungsentwicklung und macht auf Raumplanungsfragen aufmerksam. Der Rheinfelder kennt sich bestens bei Mitwirkungsverfahren aus, berät er doch in seiner Berufsarbeit zahlreiche Gemeinden und Städte. Auch er plädiert für partizipative und kooperative Prozesse in Bau und Planung. Auf die Frage, ob Hochhäuser empfehlenswert seien, antwortet er, dass es kein ja oder nein gibt, sondern auf die Umge-bung, die Geschichte des Ortes und die Bedürfnisse der Eigentümer und der Bevölkerung Rücksicht genommen werden muss. Was aus Architektensicht ästhetisch wirkt, muss nicht unbedingt für die Nutzenden funktional sein.
Gegen innen zu verdichten bei einer locker bebauten Siedlung kann sehr viel Sinn machen, gute Beispiele wurden dabei genannt und gezeigt z.B. die Kalkbreite-Siedlung in Zürich.
Jedoch auch im Fricktal gibt es gute Beispiele von verdichtetem Wohnen. In Rheinfelden mit der neuen Bau- und Zonenplanrevision ist z.B. die Bevölkerung gefragt, sich mit ihrem Wohnort genauer zu befassen.
Die anwesenden Frauen von „Frauen und Politik im Fricktal“, das Forum für interessierte Politikerinnen und Frauen aus der Bevölkerung, durfte einen sehr lebendigen Morgen geniessen. Die Sensibilisierung auf dieses wichtige Thema scheint gelungen zu sein und Taten der Einflussnahme werden folgen!
Im Namen von „Frauen und Politik im Fricktal“
Kathrin Frey, Nadja Burgherr und Brigitte Rüedin
Sitzung des Grossen Rats vom 20. März 2018
Claudia Rohrer nur teilweise zufrieden mit dem Regierungsrat
In der Sitzung des Grossen Rats vom 20. März 2018 verhalf die bürgerliche Mehrheit einem unsäglichen Entscheid zum Durchbruch: sie überwies mit 71 zu 53 Stimmen einen Vorstoss, der die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen will. Nur wer sich integrationswillig und engagiert verhält, soll mit Bonuszahlungen wieder auf den ursprünglichen Betrag kommen. Der Titel «Motivation statt Sanktion» ist dabei trügerisch und zynisch: Es geht nicht um Motivation, sondern darum, alle Sozialhilfeempfänger_innen unter Generalverdacht zu stellen, was krass diskriminierend ist!
Ein aus Fricktaler Sicht bemerkenswertes Votum hielt Claudia Rohrer zur Antwort des Regierungsrats auf:
17.286 Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Peter Koller, SP, Rheinfelden, und Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, vom 14. November 2017 betreffend Stellenabbau der Firma Roche, Kaiseraugst, bei Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau
Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Wenn ich hier stehe und so vor dem Regierungsrat und dem Grossen Rat stehe, komme ich mir vor, wie ein Teil einer schlechten, in die Jahre gekommenen Beziehungskiste:
Und so folge ich diesem unschönen Muster, nachdem ich Sie in diesem Jahr erst zum dritten Mal sehe, und erkläre mich mit der Beantwortung meiner Interpellation nur teilweise zufrieden.
1.
Ich bin dankbar zu hören, dass der gesetzlich vorgesehene Ablauf bei Entlassungen funktioniert. Ich bin auch dankbar und froh zu hören, dass der Regierungsrat ein Gespräch mit der Roche plant und ich hoffe auch, dass der Regierungsrat und die Firma ein konstruktives Gespräch führen können.
2.
Der Regierungsrat führt aus, es seien neue Stellen für Niedrigqualifizierte geschaffen worden, er verweist auf die Grossbäckerei und Verteilzentrale der COOP AG. Ich bin mir nicht sicher, dass gerade die Grossbäckerei sehr viele niedrig qualifizierte Stellen ausweist. Sicher bin ich mir aber, es sich dabei handelt nicht um neue Stellen, sondern um eine Verlagerung von verschiedenen Bäckereien in eine Zentrale. Diese Stellen bestanden schon, teilweise im Kanton Aargau, teilweise im Kanton Basel-Stadt. Hier wurden keine neuen Stellen geschaffen. Hier hätte ich mir in der Antwort mehr Präzision erwünscht.
3.
Der Regierungsrat führt dann aus, dass er zusammen mit den Branchenverbänden Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen prüft und verstärken will.
Geschätzte Damen und Herren und ich wende mich an diejenigen, welche direkten Kontakt zu den Sozialdiensten haben: Umschulungs- und Qualifizierungsmassnahmen sind sinnvoll. Jedoch gibt es immer Menschen, welche nicht umgeschult werden können, welche keine Ressourcen haben, sich umzuschulen. Es gibt Menschen, welche hier bei uns die ordentliche Schule abgeschlossen haben und nach zehn Jahren praktisch als Analphabeten gelten. Sie können keine Texte mehr lesen oder deren Inhalt erfassen. Sie sind bildungsfern. Und dabei handelt es sich nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch um Schweizerinnen und Schweizer.
Viele IV-Verfahren kommen zu folgendem Schluss: Die betroffenen Menschen sind in ihrem ursprünglichen Beruf aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit, insbesondere mit Wechselbelastung, wenig stehen, wenig gehen, wenig sitzen, sind sie zu 100% arbeitsfähig, und die IV geht davon aus, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter bestehen. Somit haben diese Betroffenen keinen Anspruch auf Leistungen der IV, sie landen bei den Sozialdiensten. Dort angekommen, ist es ebenfalls sehr schwierig, sie erneut im Erwerbsleben zu integrieren.
Deshalb brauchen wir eine Vision, dass auch bei uns in der Schweiz Menschen, welche nicht mehr mithalten können mit der Anforderung an das ständige Umschulen, eine Arbeit haben und soviel verdienen, dass sie am sozialen Leben hier bei uns teilhaben können. Ansonsten verliert unsere ganze Gesellschaft. Auch der Regierungsrat führt aus, dass ein grosses volkswirtschaftliches Interesse besteht, niedrig qualifizierte Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu erhalten.
Letztendlich bin ich erstaunt darüber, dass der Regierungsrat keine Angaben machen kann über die Entwicklung der Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau im Aargau. Alle zwei Jahre wird eine Lohnstrukturerhebung gemacht. Daraus müsste hervorgehen, welche Stellen im Aargau noch vorhanden sind. Ich bitte den Regierungsrat auch, hier für zuverlässige Datengrundlagen zu sorgen. Für die Klärung eines grossen volkswirtschaftlichen Interesses sollte verlässliches statistisches Material vorhanden sein.
Zusammengefasst, ich wünsche mir, dass wir eine Vision für die Menschen entwickeln, welche nicht mehr umgeschult werden können und dennoch am Erwerbsleben teilnehmen können.
Ein aus Fricktaler Sicht bemerkenswertes Votum hielt Claudia Rohrer zur Antwort des Regierungsrats auf:
17.286 Interpellation Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, Peter Koller, SP, Rheinfelden, und Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, vom 14. November 2017 betreffend Stellenabbau der Firma Roche, Kaiseraugst, bei Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau
Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Wenn ich hier stehe und so vor dem Regierungsrat und dem Grossen Rat stehe, komme ich mir vor, wie ein Teil einer schlechten, in die Jahre gekommenen Beziehungskiste:
- Man kann und will nicht ohne den anderen Teil, aber man muss halt irgendwie.
- Man sieht sich nur selten.
- Wenn man sich sieht, hat man sich kaum etwas zu sagen und fast nichts zu diskutieren.
- Und wenn jemand etwas sagt, so hört die andere Partei kaum zu.
Und so folge ich diesem unschönen Muster, nachdem ich Sie in diesem Jahr erst zum dritten Mal sehe, und erkläre mich mit der Beantwortung meiner Interpellation nur teilweise zufrieden.
1.
Ich bin dankbar zu hören, dass der gesetzlich vorgesehene Ablauf bei Entlassungen funktioniert. Ich bin auch dankbar und froh zu hören, dass der Regierungsrat ein Gespräch mit der Roche plant und ich hoffe auch, dass der Regierungsrat und die Firma ein konstruktives Gespräch führen können.
2.
Der Regierungsrat führt aus, es seien neue Stellen für Niedrigqualifizierte geschaffen worden, er verweist auf die Grossbäckerei und Verteilzentrale der COOP AG. Ich bin mir nicht sicher, dass gerade die Grossbäckerei sehr viele niedrig qualifizierte Stellen ausweist. Sicher bin ich mir aber, es sich dabei handelt nicht um neue Stellen, sondern um eine Verlagerung von verschiedenen Bäckereien in eine Zentrale. Diese Stellen bestanden schon, teilweise im Kanton Aargau, teilweise im Kanton Basel-Stadt. Hier wurden keine neuen Stellen geschaffen. Hier hätte ich mir in der Antwort mehr Präzision erwünscht.
3.
Der Regierungsrat führt dann aus, dass er zusammen mit den Branchenverbänden Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen prüft und verstärken will.
Geschätzte Damen und Herren und ich wende mich an diejenigen, welche direkten Kontakt zu den Sozialdiensten haben: Umschulungs- und Qualifizierungsmassnahmen sind sinnvoll. Jedoch gibt es immer Menschen, welche nicht umgeschult werden können, welche keine Ressourcen haben, sich umzuschulen. Es gibt Menschen, welche hier bei uns die ordentliche Schule abgeschlossen haben und nach zehn Jahren praktisch als Analphabeten gelten. Sie können keine Texte mehr lesen oder deren Inhalt erfassen. Sie sind bildungsfern. Und dabei handelt es sich nicht nur um Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch um Schweizerinnen und Schweizer.
Viele IV-Verfahren kommen zu folgendem Schluss: Die betroffenen Menschen sind in ihrem ursprünglichen Beruf aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit, insbesondere mit Wechselbelastung, wenig stehen, wenig gehen, wenig sitzen, sind sie zu 100% arbeitsfähig, und die IV geht davon aus, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend Stellen für Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter bestehen. Somit haben diese Betroffenen keinen Anspruch auf Leistungen der IV, sie landen bei den Sozialdiensten. Dort angekommen, ist es ebenfalls sehr schwierig, sie erneut im Erwerbsleben zu integrieren.
Deshalb brauchen wir eine Vision, dass auch bei uns in der Schweiz Menschen, welche nicht mehr mithalten können mit der Anforderung an das ständige Umschulen, eine Arbeit haben und soviel verdienen, dass sie am sozialen Leben hier bei uns teilhaben können. Ansonsten verliert unsere ganze Gesellschaft. Auch der Regierungsrat führt aus, dass ein grosses volkswirtschaftliches Interesse besteht, niedrig qualifizierte Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu erhalten.
Letztendlich bin ich erstaunt darüber, dass der Regierungsrat keine Angaben machen kann über die Entwicklung der Stellen mit niedrigem Kompetenzniveau im Aargau. Alle zwei Jahre wird eine Lohnstrukturerhebung gemacht. Daraus müsste hervorgehen, welche Stellen im Aargau noch vorhanden sind. Ich bitte den Regierungsrat auch, hier für zuverlässige Datengrundlagen zu sorgen. Für die Klärung eines grossen volkswirtschaftlichen Interesses sollte verlässliches statistisches Material vorhanden sein.
Zusammengefasst, ich wünsche mir, dass wir eine Vision für die Menschen entwickeln, welche nicht mehr umgeschult werden können und dennoch am Erwerbsleben teilnehmen können.
Rheinfelden, 15. März 2018
Einladung zur Generalversammlung der SP Rheinfelden
DONNERSTAG 5. APRIL 2018, 19:30, LINDENSTRASSE 5
Liebe Mitglieder,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Unsere Generalversammlung findet statt am 5. April um 19:30 an der Lindenstrasse 5, im Gemeinschaftsraum der Wohnbaugenossenschaft Zähringer.
Themen
Solidarische Grüsse
Claudia Rohrer
Präsidentin
Unsere Homepage www.sp-rhf.ch braucht Inputs!
Wer Text oder anderes beitragen kann, meldet sich bitte bei Peter Koller (peko@teleport.ch)
Einladung zur Generalversammlung der SP Rheinfelden
DONNERSTAG 5. APRIL 2018, 19:30, LINDENSTRASSE 5
Liebe Mitglieder,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
Unsere Generalversammlung findet statt am 5. April um 19:30 an der Lindenstrasse 5, im Gemeinschaftsraum der Wohnbaugenossenschaft Zähringer.
Themen
- Jahresbericht der Präsidentin
- Jahresberichte von Brigitte Rüedin (letztes Jahr als Gemeinderätin und Frau Vizeammann), Peter Koller, Grossrat, Claudia Rohrer, Grossrätin
- Jahresbericht Hans Roth, Kassier, Rechnung 2017 (plus Stellungnahme der Revisorin / des Revisors)
- Mitgliederbeitrag 2017
- Budget 2018 / 2019
- Wahlen in den Vorstand / Revisorin / Revisor
- Anträge aus der Versammlung (bitte schriftlich oder per E-Mail bis 25. März 2018 einreichen)
- Vorankündigung Termine für Kommissionsmitglieder
- Diskussion: Unsere Funktion als Partei – auf zu neuen Stadträtinnen und Stadträten, wir lassen uns nicht unterkriegen, aber wir brauchen euren frischen Wind!
Solidarische Grüsse
Claudia Rohrer
Präsidentin
Unsere Homepage www.sp-rhf.ch braucht Inputs!
Wer Text oder anderes beitragen kann, meldet sich bitte bei Peter Koller (peko@teleport.ch)
Interview zum Internationalen Frauentag mit Brigitte Rüedin (NFZ vom 8. März 2018)
«Die Männer sollten einfach mal zuhören»
Noch ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht erreicht – dies erklärt Brigitte Rüedin. Die ehemalige SP-Stadträtin von Rheinfelden ist Mitglied des Vereins «Frauenrechte beider Basel» und OK-Mitglied von «Frauen und Politik Fricktal».
Valentin Zumsteg
NFZ: Frau Rüedin, heute ist Internationaler Frauentag. Braucht es einen solchen Tag?
Brigitte Rüedin: Ja, unbedingt. Im Moment sowieso. Vergangene Woche hat die Mehrheit des Ständerats jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen abgelehnt. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurückgewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Das macht mich wütend - und viele andere Frauen auch. Dies zeigen zahlreiche Mails, die ich zu diesem Thema erhalten habe.
Begehen Sie persönlich den Frauentag?
Ja, ich gehe an die Frauendemo in Aarau. Ich werde dort für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes unter anderem in Form der Fachstelle für Familie und Gleichstellung und für Lohngleichheit demonstrieren. Das ist heute leider immer noch nötig.
Braucht es denn beim Lohn eine staatliche Regelung?
Es geht nicht anders. Irgendwann muss man die Lohngleichheit einfordern können. Deshalb ist es nötig, dass man überprüfen kann, wie die Löhne in grösseren Unternehmen verteilt sind. Das wollte die Vorlage, die der Ständerat zurückgewiesen hat.
Wie steht es heute aus Ihrer Sicht mit der Gleichberechtigung?
Wir sind in gewissen Bereichen sicher vorangekommen. Aber die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann ist noch nicht erreicht. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger. Frauen sind in Führungspositionen krass untervertreten. Frauen sind Opfer von sexuellen Übergriffen. Wir leben immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft. Die Anzeigen betreffend häuslicher Gewalt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich bedaure es sehr, dass der Kanton Aargau aus Spargründen das Gleichberechtigungsbüro abgeschafft hat. Das war der Sache der Frau gar nicht förderlich. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Rückschritt.
Haben Sie selber schon Nachteile erlebt, weil Sie eine Frau sind?
Ich bin in einem Dorf im Arbeitermilieu gross geworden. Ich war eine gute Schülerin, das hat Zuhause aber nicht viel gegolten. Meine Grossmutter meinte, ich solle keinen Beruf lernen, ich würde ja sowieso heiraten. Das Haushaltlehrjahr würde für mich reichen. Nur dank einem Lehrer, der sich für mich einsetzte, konnte ich die Kantonsschule besuchen. Das ist zum Glück alles lange her. Aber auch heute noch ist es für Frauen viel schwieriger, sich beruflich und politisch durchzusetzen. Sie werden übergangen oder nicht ernst genommen. Man hört ihnen weniger zu als Männern. Das habe ich an vielen Sitzungen selber erlebt.
Es gibt aber auch junge Frauen, die sagen, dass die Gleichberechtigung umgesetzt ist; dass sie alles erreichen können.
Ja, das stimmt in der Wahrnehmung von jungen Frauen, die noch in der Ausbildung sind. Später aber holt viele von ihnen die Realität ein, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht. Da sind wir noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung.
Braucht es eine Frauenquote für Führungspositionen in Firmen?
Ja. Erfahrungen zeigen, dass dies etwas bringt. Natürlich will niemand eine Quotenfrau oder ein Quotenmann sein. Doch wenn es nicht anders geht, dann ist das ein gutes Mittel.
Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Mann und Frau allgemein?
Es ist sicher ausgeglichener als früher. Männer und Frauen begegnen sich heute eher auf Augenhöhe. Aus meiner Tätigkeit im Sozialbereich weiss ich aber, dass dies nicht überall so ist. Gerade Migranten aus Gesellschaften mit anderen Wertvorstellungen haben noch Probleme damit. Hier braucht es Aufklärung und auch Hilfe. Entsprechende Programme gibt es, aber sie kosten etwas und müssen auch angenommen werden.
Für die Zukunft: Was wünschen Sie sich von den Männern?
Sie sollten einfach einmal in Ruhe den Frauen zuhören. So kann man Empathie entwickeln und erfährt, welche Bedürfnisse Frauen haben.
Und was wünschen Sie sich von den Frauen?
Ich wünsche mir, dass die Frauen ihre Rechte einfordern und dabei nicht aufgeben. Ich bin überzeugt, davon profitiert die Gesellschaft als Ganzes.
Valentin Zumsteg
NFZ: Frau Rüedin, heute ist Internationaler Frauentag. Braucht es einen solchen Tag?
Brigitte Rüedin: Ja, unbedingt. Im Moment sowieso. Vergangene Woche hat die Mehrheit des Ständerats jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen abgelehnt. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurückgewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Das macht mich wütend - und viele andere Frauen auch. Dies zeigen zahlreiche Mails, die ich zu diesem Thema erhalten habe.
Begehen Sie persönlich den Frauentag?
Ja, ich gehe an die Frauendemo in Aarau. Ich werde dort für die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes unter anderem in Form der Fachstelle für Familie und Gleichstellung und für Lohngleichheit demonstrieren. Das ist heute leider immer noch nötig.
Braucht es denn beim Lohn eine staatliche Regelung?
Es geht nicht anders. Irgendwann muss man die Lohngleichheit einfordern können. Deshalb ist es nötig, dass man überprüfen kann, wie die Löhne in grösseren Unternehmen verteilt sind. Das wollte die Vorlage, die der Ständerat zurückgewiesen hat.
Wie steht es heute aus Ihrer Sicht mit der Gleichberechtigung?
Wir sind in gewissen Bereichen sicher vorangekommen. Aber die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Frau und Mann ist noch nicht erreicht. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Durchschnitt fast zehn Prozent weniger. Frauen sind in Führungspositionen krass untervertreten. Frauen sind Opfer von sexuellen Übergriffen. Wir leben immer noch in einer patriarchalen Gesellschaft. Die Anzeigen betreffend häuslicher Gewalt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Ich bedaure es sehr, dass der Kanton Aargau aus Spargründen das Gleichberechtigungsbüro abgeschafft hat. Das war der Sache der Frau gar nicht förderlich. Aus meiner Sicht ist das ein klarer Rückschritt.
Haben Sie selber schon Nachteile erlebt, weil Sie eine Frau sind?
Ich bin in einem Dorf im Arbeitermilieu gross geworden. Ich war eine gute Schülerin, das hat Zuhause aber nicht viel gegolten. Meine Grossmutter meinte, ich solle keinen Beruf lernen, ich würde ja sowieso heiraten. Das Haushaltlehrjahr würde für mich reichen. Nur dank einem Lehrer, der sich für mich einsetzte, konnte ich die Kantonsschule besuchen. Das ist zum Glück alles lange her. Aber auch heute noch ist es für Frauen viel schwieriger, sich beruflich und politisch durchzusetzen. Sie werden übergangen oder nicht ernst genommen. Man hört ihnen weniger zu als Männern. Das habe ich an vielen Sitzungen selber erlebt.
Es gibt aber auch junge Frauen, die sagen, dass die Gleichberechtigung umgesetzt ist; dass sie alles erreichen können.
Ja, das stimmt in der Wahrnehmung von jungen Frauen, die noch in der Ausbildung sind. Später aber holt viele von ihnen die Realität ein, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht. Da sind wir noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung.
Braucht es eine Frauenquote für Führungspositionen in Firmen?
Ja. Erfahrungen zeigen, dass dies etwas bringt. Natürlich will niemand eine Quotenfrau oder ein Quotenmann sein. Doch wenn es nicht anders geht, dann ist das ein gutes Mittel.
Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Mann und Frau allgemein?
Es ist sicher ausgeglichener als früher. Männer und Frauen begegnen sich heute eher auf Augenhöhe. Aus meiner Tätigkeit im Sozialbereich weiss ich aber, dass dies nicht überall so ist. Gerade Migranten aus Gesellschaften mit anderen Wertvorstellungen haben noch Probleme damit. Hier braucht es Aufklärung und auch Hilfe. Entsprechende Programme gibt es, aber sie kosten etwas und müssen auch angenommen werden.
Für die Zukunft: Was wünschen Sie sich von den Männern?
Sie sollten einfach einmal in Ruhe den Frauen zuhören. So kann man Empathie entwickeln und erfährt, welche Bedürfnisse Frauen haben.
Und was wünschen Sie sich von den Frauen?
Ich wünsche mir, dass die Frauen ihre Rechte einfordern und dabei nicht aufgeben. Ich bin überzeugt, davon profitiert die Gesellschaft als Ganzes.
Erfreuliches Bekenntnis zur SRG
Mit 68% Nein Stimmen wurde gestern die No-Billag Initiative deutlich von der Aargauer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die hohe Stimmbeteiligung von fast 52% zeigt, dass im Aargau ein deutliches Interesse am Service Public der SRG besteht. Ebenso ist das Nein ein klares Bekenntnis zu den lokalen TV und Radio Sendern, wie beispielsweise bei uns im Aargau das Radio Kanal K. Die Aargauerinnen und Aargauer wollen qualitativ hochwertige und unabhängige Medien und damit auch einen starken Service Public. Die SP Aargau nimmt dies erfreut zur Kenntnis und sieht sich in der Bemühung für einen starken Service Public bestätigt.
Mit 68% Nein Stimmen wurde gestern die No-Billag Initiative deutlich von der Aargauer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die hohe Stimmbeteiligung von fast 52% zeigt, dass im Aargau ein deutliches Interesse am Service Public der SRG besteht. Ebenso ist das Nein ein klares Bekenntnis zu den lokalen TV und Radio Sendern, wie beispielsweise bei uns im Aargau das Radio Kanal K. Die Aargauerinnen und Aargauer wollen qualitativ hochwertige und unabhängige Medien und damit auch einen starken Service Public. Die SP Aargau nimmt dies erfreut zur Kenntnis und sieht sich in der Bemühung für einen starken Service Public bestätigt.
Neues Stipendiengesetz: Teurer Fehler
Enttäuscht ist die SP Aargau über die Annahme des Stipendiengesetzes. Damit ist der Aargau im kantonalen Vergleich der Stipendienvergabe auf den letzten Platz gerutscht und die bürgerliche Abbaupolitik macht den Kanton einmal mehr unattraktiver.
Thomas Leitch, Grossrat der SP Aargau meint: «Dieses Stipendiengesetz ist ein bildungs- und sozialpolitischer Fehler, der uns auch volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommt. Bildungspolitisch, weil damit die Zahl der Studienabbrecher erhöht wird, sozialpolitisch, weil eine vermeintliche Sparübung auf dem Buckel von 6,3 % der Studierenden ausgetragen wird, die sich ein Studium nicht leisten können und sich nun verschulden müssen. Teuer, weil viele Stipendienbezüger ihr Studium verlängern werden, weil sie sich nicht verschulden wollen und ein Stipendium von rund 10 000.- nirgends hinreicht.»
Einmal mehr sind es die tiefen Einkommen auf deren Buckel die bürgerliche Abbaupolitik ausgetragen wird. Die SP Aargau wird die Auswirkungen dieser Stipendiengesetzrevision sehr genau beobachten und auch eine Überprüfung verlangen.
Am 8. März gehen wir in Aarau auf die Strasse und kämpfen für die Rechte der Frauen*!
Treffpunkt: 17:30 Uhr am Bahnhof in Aarau
Wir protestieren in Aarau, weil genau hier jegliche Bestrebungen auf Gleichberechtigung von der Mehrheit in Parlament und Regierung im Keim erstickt wurden! Mit der Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung im Aargau zeigen sie, wie wenig sie sich um die Rechte der Frauen* scheren!
Die Fachstelle für Gleichberechtigung im Kanton Aargau war ein hart erkämpftes Projekt von 22 Aargauischen Frauenorganisationen. 1995 wird die Fachstelle für Gleichberechtigung als Resultat dieser langwierigen Bemühungen ins Leben gerufen. Von Anfang an stösst die Fachstelle auf Widerstand aus der bürgerlich-konservativen Ratshälfte. Die ursprüngliche Befristung wurde nie aufgehoben und bereits 2003 beantragte die SVP die ersatzlose Streichung der Fachstelle. Der Regierungsrat stampft die Fachstelle daraufhin auf eine Stabstelle für Familien und Gleichstellungspolitik ein. Mit den Abbaumassnahmen der letzten Jahre wurden die Mittel und die Stellenprozente immer weiter verringert.
Im November 2017 dann der Schlag ins Gesicht aller Frauen*!
Die Kantonsregierung und das Parlament streichen alle Stellenprozente für die Gleichstellung.
Trotz Protesten, einer Petition und einer überparteilichen Motion: Der Kanton Aargau möchte sich nicht mehr für die Gleichberechtigung von Frau* und Mann* einsetzen.
Wir fordern darum am 8. März:
· Der Kanton Aargau soll die Gleichstellung endlich gemäss Bundesverfassung und Gleichstellungsgesetz umsetzen!
· Die Fachstelle Gleichstellung soll erhalten bleiben und mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden!
· Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden!
Kommt mit und unterstützt das Anliegen!
Brigitte Rüedin von der SP Rheinfelden wird auch dabei sein. Wer sich ihr anschliessen will, meldet sich bei ihr.
Am Samstag, 10. März 2018, führt die SP Aargau zum zehnten Mal im Grossratsgebäude in Aarau von 08.30 bis 14 Uhr eine kommunalpolitische Tagung durch. Das spannende Thema ist:
«Herausforderungen des Alters in den Gemeinden» - Yes, we care!
Einer der Workshops wird von Brigitte Rüedin geleitet werden. Daneben sind unter anderem auch Regierungsrat Urs Hofmann, Nationalrätin Yvonne Feri und Heidi Witzig (Historikerin, Mitbegründerin „Grossmütter Revolution“). Alle interessierten Parteimitglieder sind dazu eingeladen.
Die Details lassen sich dem pdf entnehmen.
«Herausforderungen des Alters in den Gemeinden» - Yes, we care!
Einer der Workshops wird von Brigitte Rüedin geleitet werden. Daneben sind unter anderem auch Regierungsrat Urs Hofmann, Nationalrätin Yvonne Feri und Heidi Witzig (Historikerin, Mitbegründerin „Grossmütter Revolution“). Alle interessierten Parteimitglieder sind dazu eingeladen.
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zur Kolumne von Margrit Stamm in der Aargauer Zeitung vom 12. Februar 2018
Erziehungswissenschafterin Margrit Stamm berichtete über die Benachteiligung der weiblichen Talente in der Berufsbildung. Mich erstaunt dies nicht, ihre Argumente sind nachvollziehbar. Zur Zeit ist die Genderfrage ziemlich oft in den Medien präsent. Diskussionen über gleichen Lohn für Mann und Frau, um Frauenquoten, mehr Frauen im Bundesrat und in den Verwaltungsräten sowie die "Me Too-Debatte sind allgegenwärtig. Dahinter verbergen sich aber strukturelle Probleme, die es jetzt und in den nächsten Jahren zu lösen gilt. 51 % der Bevölkerung ist weiblich und braucht die Unterstützung der männlichen 49 %, die ebenfalls profitiert, wenn in allen Bereichen gleiche Rechte gelten. Dafür ist es wichtig, dass z.B. die Gleichstellung im Aargau vorwärts getrieben wird. Die Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau zu streichen ist keine nachhaltige Aktion des Regierungsrates unterstützt vom Parlament. Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden! Letztlich profitieren wir als Gesellschaft enorm, wenn fähige Frauen gleich wie Männer überall mitwirken können.
Erziehungswissenschafterin Margrit Stamm berichtete über die Benachteiligung der weiblichen Talente in der Berufsbildung. Mich erstaunt dies nicht, ihre Argumente sind nachvollziehbar. Zur Zeit ist die Genderfrage ziemlich oft in den Medien präsent. Diskussionen über gleichen Lohn für Mann und Frau, um Frauenquoten, mehr Frauen im Bundesrat und in den Verwaltungsräten sowie die "Me Too-Debatte sind allgegenwärtig. Dahinter verbergen sich aber strukturelle Probleme, die es jetzt und in den nächsten Jahren zu lösen gilt. 51 % der Bevölkerung ist weiblich und braucht die Unterstützung der männlichen 49 %, die ebenfalls profitiert, wenn in allen Bereichen gleiche Rechte gelten. Dafür ist es wichtig, dass z.B. die Gleichstellung im Aargau vorwärts getrieben wird. Die Fachstelle für Gleichstellung im Kanton Aargau zu streichen ist keine nachhaltige Aktion des Regierungsrates unterstützt vom Parlament. Gleichstellungs- und Frauen*anliegen im Kanton Aargau sollen wieder auf die politische Traktandenliste gesetzt werden! Letztlich profitieren wir als Gesellschaft enorm, wenn fähige Frauen gleich wie Männer überall mitwirken können.
No Billag – Wer profitiert? Wer zahlt die Rechnung? Für die einen ist es ein Anschlag auf die Demokratie, für die anderen ein Schritt zu mehr Freiheit. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen Anfang März darüber ab, ob es weiterhin Gebühren für Radio und Fernsehen geben soll. Am 2. Februar stehen Befürworter und Gegner der No Billag-Initiative auf dem Podium in Rheinfelden. Die soll nicht in erster Linie ein Schlagabtausch sein, sondern eine Auseinandersetzung über die Grundfragen, die die Initiative aufwirft. Es diskutieren: Niggi Ullrich, Präsident der SRG Region Basel (Contra), Luca Urgese, Vertreter des Initiativ-Komitees “No Billag“ und Grossrat FDP Basel-Stadt (Pro) sowie Vertreterinnen und Vertreter des Pro- und Contra-Lagers.
Moderation: Adrian Kohler, Unternehmens- und Kommunikationsberater.
Die Podiumsdiskussion findet am Freitag, 2. Februar um 19 Uhr im Studiokino Rheinfelden statt (Wassergasse 2). Achtung: die Anzahl der Plätze ist beschränkt, Platzreservation sind ab sofort möglich unter: www.studiokino.ch
Moderation: Adrian Kohler, Unternehmens- und Kommunikationsberater.
Die Podiumsdiskussion findet am Freitag, 2. Februar um 19 Uhr im Studiokino Rheinfelden statt (Wassergasse 2). Achtung: die Anzahl der Plätze ist beschränkt, Platzreservation sind ab sofort möglich unter: www.studiokino.ch
Tip Title
079 782 82 63
Tip Title
079 502 04 53
Co-Präsidenten:
Tom Steiner und Peter Koller