Inhalte für Rheinfelden!


Archiv 2020

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Räumliches Entwicklungskonzept Rheinfelden
Stellungnahme der SP
Die SP Rheinfelden bedankt sich beim Stadtrat für die Möglichkeit der Teilnahme an der Vernehmlassung. Folgende Punkte stehen für uns im Vordergrund:

Wie ist das Wachstum steuerbar?
Boden ist ein begrenztes Gut, die Eigentümerinnen und Eigentümer haben grundsätzlich das Recht, ihren Boden zu verkaufen oder zu bebauen. Das Ausüben von privaten Rechten wird die Zukunft unserer Stadt prägen. Die SP begrüsst deshalb die Intention des Gemeinderats, mit Qualitätsanforderungen in Gestaltungsplänen die Gestaltung unseres zukünftigen Lebensraums konkret und effizient zu steuern. Wir benötigen für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt nicht einfach Wachstum und Bauten, sondern eine qualitativ gute Nutzung unseres Bodens. Wir müssen nicht wachsen, wir wollen qualitativ gut wachsen.

Schaffung und Stärkung von sozialen Strukturen
Die SP unterstützt das Vorhaben, rund um den Bahnhof von Möhlin den Boden zu nutzen. Werden auf den Rheinfelder Flächen Wohnbauten realisiert, so soll das Land an die Gemeinde Möhlin abgetreten werden. Es wird unmöglich sein, die dort lebenden Menschen sozial und politisch in Rheinfelden zu integrieren, sie werden ihr Leben auf den Wohnort Möhlin ausrichten (Schulen, Einkaufen, Zusammengehörigkeit in Vereinen u.ä.). Eine Rheinfelder Exklave im Zentrum von Möhlin ist zu vermeiden. Generell sollen die geschaffenen Quartiere als Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens gestärkt werden. Werden neue Überbauungen oder Neubauten geschaffen, sind entsprechende quartierfördernde Massnahmen aufzunehmen (Schaffung von Quartierzentren u.ä.). Auch bei Hochbauten sollen gezielt Zugänge für die öffentliche Nutzung geschaffen werden, damit die sozialen Strukturen gestärkt werden.

Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau
Rheinfelden soll Grundlagen schaffen, dass zu den bestehenden Genossenschaften weitergehende Genossenschaften gebildet werden und dass diese Genossenschaften die Möglichkeit erhalten, Wohnbauten zu erstellen. Das im Eigentum der Ortsbürgergemeinde und der Einwohnergemeinde stehende Land soll bei Wohnbauten primär für diese Zwecke verwendet werden. Der Verkauf von Land ist zu verhindern.

Verbesserte Verkehrsplanung
Strassen und Wege sind für alle Verkehrsteilnehmenden nutzbar zu machen. Die Tempounterschiede zwischen den Verkehrsteilnehmenden verändern sich, Fahrräder werden motorisiert und sehr schnell, viele Nutzerinnen und Nutzer mit unterschiedlichen Tempi nutzen die Verkehrsflächen.
Der Langsamverkehr ist zu stärken, Gehsteige sind so zu gestalten, dass sie Fussgängerinnen und Fussgängern Platz und Sicherheit bieten, die Strassen sind so zu gestalten, dass vom langsamen Fahrrad bis zum Auto alle sicher am Verkehr teilnehmen können.

Veränderungen im Klima und der Gesellschaft berücksichtigen
Vor allem in der Altstadt aber auch in den Quartieren ist auf die zu erwartende Erwärmung einzugehen. Plätze und Strassen sind so zu gestalten, dass sie künftigen Nutzerinnen und Nutzern auch im Sommer zur Verfügung stehen. Schattenplätze und der Zugang zu Wasser sind zu fördern. Generell sind für die Zukunft auch andere Auswirkungen des Zusammenlebens zu planen, beispielsweise sind bewusst strahlenarme Gebiete zu planen. Die Stadt soll den Einsatz von Glasfasernetzen fördern, damit die smarte Stadt Rheinfelden umgesetzt werden kann, ohne zusätzliche Strahlenquellen zu schaffen.

Die SP der Stadt Rheinfelden bittet den Stadtrat, den aktiven Einbezug der Bevölkerung zu verstärken und auch quartiersweise über den Gestaltungsplan zu informieren.


Die neue Fricktaler Zeitung berichtet über die
Stellungnahme der SP zum REK
SP will keine Exklave in Möhlin

Di, 03. Mär. 2020

Die SP Rheinfelden äussert sich in einer Stellungnahme an den Stadtrat zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK). «Boden ist ein begrenztes Gut, die Eigentümerinnen und Eigentümer haben grundsätzlich das Recht, ihren Boden zu verkaufen oder zu bebauen. Das Ausüben von privaten Rechten wird die Zukunft unserer Stadt prägen. Die SP begrüsst deshalb die Intention des Stadtrates, mit Qualitätsanforderungen in Gestaltungsplänen die Gestaltung unseres zukünftigen Lebensraums konkret und effizient zu steuern. Wir benötigen für unsere Gesellschaft und für unsere Umwelt nicht einfach Wachstum und Bauten, sondern eine qualitativ gute Nutzung unseres Bodens», hält die Partei fest.

«Land an Möhlin abtreten»
Sie nimmt auch Stellung zu den Plänen für die Entwicklung beim Bahnhof Möhlin: «Die SP unterstützt das Vorhaben, rund um den Bahnhof von Möhlin den Boden zu nutzen. Werden auf den Rheinfelder Flächen Wohnbauten realisiert, so soll das Land an die Gemeinde Möhlin abgetreten werden. Es wird unmöglich sein, die dort lebenden Menschen sozial und politisch in Rheinfelden zu integrieren, sie werden ihr Leben auf den Wohnort Möhlin ausrichten (Schulen, Einkaufen, Zusammengehöhrigkeit in Vereinen u.ä.). Eine Rheinfelder Exklave im Zentrum von Möhlin ist zu vermeiden.» Generell sollen die geschaffenen Quartiere als Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens gestärkt werden.

Mehr Wohngenossenschaften
«Rheinfelden soll Grundlagen schaffen, dass zu den bestehenden Genossenschaften weitergehende Genossenschaften gebildet werden und dass diese Genossenschaften die Möglichkeit erhalten, Wohnbauten zu erstellen. Das im Eigentum der Ortsbürgergemeinde und der Einwohnergemeinde stehende Land soll bei Wohnbauten primär für diese Zwecke verwendet werden. Der Verkauf von Land ist zu verhindern.» Weiter plädiert die Partei dafür, den Langsamverkehr zu stärken. «Gehsteige sind so zu gestalten, dass sie Fussgängerinnen und Fussgängern Platz und Sicherheit bieten, die Strassen sind so zu gestalten, dass vom langsamen Fahrrad bis zum Auto alle sicher am Verkehr teilnehmen können.»

Abschliessend heisst es: «Die SP der Stadt Rheinfelden bittet den Stadtrat, den aktiven Einbezug der Bevölkerung zu verstärken und auch quartiersweise über den Gestaltungsplan zu informieren.» (vzu)


Filmvorführung
Der Konzernreport
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DER
KONZERN
REPORT


Dokumentarfilm zu Konzernveranwortung (2020), 45'

Der neue Dokumentarfilm lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden. Dick Marty und weitere Stimmen aus dem in- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne für Verfehlungen geradestehen müssen.

EINTRITT FREI, KOLLEKTE | ANSCHLIESSEND AUSTAUSCH BEI EINEM APÉRO

DIENSTAG, 24. MÄRZ
19:30 UHR

PFARREIZENTRUM TREFFPUNKT
HERMANN KELLER-STRASSE 10
4310 RHEINFELDEN

VERANSTALTET VOM LOKALKOMITEE RHEINFELDEN

Mehr Informationen dazu gibt's hier.


Wahlen 2020
Claudia Rohrer in der Aargauer Zeitung
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Unsere Abstimmungsparolen
Am 9. Februar 2020 sagen wir …
  • zur Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
  • zum Referendum "Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung"
  • zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Sperrfrist für Sozialhilfebezüger)


Leser*innenbrief von Brigitte Rüedin
Hürden für Armutsbetroffene nicht erhöhen!
Bisher reichten 3 Jahre ohne Sozialhilfebezug gemäss Bundesgesetz zur Einreichung eines Einbürgerungsgesuches. Nun soll dieses Kriterium der wirtschaftlichen Integration auf 10 Jahre heraufgesetzt werden. Das bedeutet für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, ein faktischer Ausschluss der Bürgerrechte während einem Jahrzehnt. Ob damit Einbürgerungswillige durch diese Zeitspanne motiviert werden, sich bei uns zu integrieren? Ich meine, eher nicht, diese Härte erzeugt eher Ablehnung und verstärkt wohl das Gefühl des Ausgegrenztseins der Betroffenen. Die Verschärfung ist unverhältnismässig und schwer umsetzbar in den Gemeinden und ergibt dort einen vertieften Prüfaufwand. Deshalb stimme ich mit einem Nein gegen diese Gesetzesrevision.

Brigitte Rüedin, Rheinfelden


© 2018 | SP Rheinfelden | aktualisiert am 3. März 2020

Präsidentin: Claudia Rohrer, 061 831 70 33